01.09.2010: Gegenkundgebungen zum Naziaufmarsch
Hier können Sie sich über die geplanten Gegenaktivitäten zum Aufmarsch der Nazis am 04.09.2010 in der Nordstadt sowie die Vorfeld-Ereignisse informieren ...mehr »
31.08.2010: Nordstadt-SPD am Abgrund
Für Marita Hetmeier/SPD sind die Ursachen der Nordstadtprobleme schnell erklärt und ebenso durchsichtig sind ihre Lösungsvorschläge. Die Nordstadt steht am Abgrund und der Schuldige ist schnell ausgemacht: Der grüne Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz ist das Problem. Prostitution, Arbeiterstrich, Drogenhandel und Krimialität werden ein Ende nehmen, wenn Steitz endlich seinen Hut nimmt, meint Marita Hetmeier. ...mehr »
28.08.2010: Flughafenausbau, Stadtwerke-Chef macht Druck, NRW-Verkehrsministeriums lehnt ab
Stadtwerke-Chef Gutram Pehlke (SPD) will zur Semptember-Ratssitzung eine Entscheidung zum Ausbau des Flughafens und zur Verlängerung der Betriebszeiten. SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und seine Fraktion will Pelhke's Vorstoß unterstützen. OB Ullrich Sierau (SPD) weiß noch nicht, ob er eine Vorlage und wenn ja welchen Beschlußvorschlag er in die Politik einbringt. Und die Sprecherin des NRW-Verkehrsministeriums macht mit Hinweis auf den rot-grünen Koalitionsvertrag deutlich, dass entsprechende Anträge nicht genehmigt werden. Ein Wochenrückblick durch die Dortmunder Tageszeitungen .... ...mehr »
12.08.2010: Bezirksregierung Arnsberg winkt den Dortmunder Haushaltsplan für 2010 nicht durch.
Mit Hinweis auf den schmalen Grat zwischen Haushaltssicherung und einen Haushaltsplan ohne Auflagen hinterfragt die Bezirksregierung die geplanten Einnahmen- und Ausgabenerwartungen der Stadt Dortmund. Damit kann frühestens die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 Ende Septenber 2010 veröffentlicht werden. ...mehr »
11.08.2010: Google Street View in Dortmund
In wenigen Wochen werden auch die Dortmunder Straßenzüge über Google Street View im Internet veröffentlicht. Hilfestellung der Stadtverwaltung zu Einsprüchen aus der Dortmunder Bürgerschaft: Fehlanzeige. Aber das kann ein OB sogar aus dem Urlaub ändern, wie wir inzwischen erfahren haben. ...mehr »
05.08.2010: B1/Westfalendamm, kein Licht am Tunnel-Ende
Mehr Realitätsnähe zu den Wiederbelebungsversuchen der gescheiterten B 1-Tunnelplanungen von SPD, CDU und IHK zeigen zwei Kommentartoren von WAZ und WR ...mehr »
04.08.2010: B1-Tunnel: Ohne Moos nix los
Nach dem Scheitern der B1-Tunnelpläne fordert eine große Koalition aus SPD/CDU und IHK eine Neuauflage des höchstrichterlich gestoppten Planfeststellungsverfahrens. Finanzmittel zur Untertunnelung der B1 stehen im Bundesverkehrswegeplan nicht zur Verfügung. ...mehr »
14.07.2010: GRÜNE fordern Erhalt des Schokotickets für Menschen, die einen Schulabschluss nachholen
Mit Beginn des neuen Schuljahres erhalten SchülerInnen, die einen Bildungsabschluss an nicht nach dem Schulgesetz anerkannten Schulen nachholen, kein Schoko-Ticket mehr. Im Gegensatz zu früheren Jahren setzt der VRR die Regelungen des Landes konsequent um. Zum Nachteil von SchülerInnen an Volkshochschulen, Abendgymnasien und anderen privaten Schulträgern. ...mehr »
13.07.2010: Die wichtigsten Redner der Haushaltsdebatte in der Einzelkritik
Endspiel beim Sparhaushalt 2010. Für Schwarz-Rot zählt nur Weiterkommen. Eine Einzelkritik von Michael Kohlstadt, WAZ Dortmund .... ...mehr »
12.07.2010: Ergebnisse der Haushaltsberatungen
Eine große Koalition aus CDU und SPD hat den städtischen Haushalt 2010 beschlossen. Verabschiedet wurden u.a. nachfolgende Maßnahmen, der Grüne Haushaltsantrag fand nur in Teilbereichen eine Zustimmung .... ...mehr »
10.07.2010: Rede zum Haushaltsplan 2010
Mit CDU/SPD-Mehrheit hat der Rat der Stadt den Dortmunder Haushalt für 2010 verabschiedet. Das dieser Haushaltsplan die Zustimmung der Kommunalaufsicht -die Bezirksregierung arnsberg- finden wird, ist kaum wahrscheinlich. ...mehr »
07.07.2010: Neue Wege und neue Chancen für Dortmund.
Zu den Auswirkungen des Rot-Grünen Koalitionsvertrages auf die Stadt Dortmund erklärt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger MdL ...mehr »
05.07.2010: Arbeitslosenzentrum und Beratungsstelle vor dem Aus?
SPD und Grüne in NRW haben sich für eine Wiederaufnahme der Finanzierung der Arbeitslosenzentren ausgesprochen. Entsprechende Haushaltsmittel sollen in 2011 bereitgestellt. Statt die auslaufende ARGE-Finanzierung der Personalaufwendungen zu übernehmen lehnt die SPD gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Zwischenfinanzierung ab ..... ...mehr »
28.06.2010: Envio-Mitarbeiter mit den höchsten jemals in Deutschland gemessenen PCB-Blutwerten
Erschreckende Ergebnisse zeigen die vom Gesundheitsamt durchgeführten Blutuntersuchungen. Bis zum 25.000- fache höhere PCB-Werte wurden bei Envio-Mitarbeitern festgestellt. ...mehr »
17.06.2010: Masterplan Wirtschaftsflächen: Wirtschaftsförderung wittert schwarz-rote Morgenluft
Die Wirtschaftsförderung wittert schwarz-rote Morgenluft, so das Resumee des neuen Masterplans Wirtschaftsflächen. Statt Industriebrachen für eine neue gewerbliche Nutzung herzurichten sollen Freiflächen wie der Groppenbruch im Mengede oder der Buddenacker in Brackel geopfert werden. SPD und CDU haben bereits Zustimmung signalisiert. ...mehr »
11.06.2010: Fughafen-Aufsichtsrat stimmt für eine Ausweitung der Betriebszeiten und einer Verlängerung der Start- und Landebahn
In einer unheiligen Allianz schaffen die Vertreter von SPD, CDU, FDP, des Gesellschafters (Stadt und Dortmunder Stadtwerke) sowie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Fakten. Den Plänen der Geschäftsführung zur Ausweitung der Betriebszeiten und zur Verlängerung der Start- und Landebahn wurde zugestimmt. Markus Bunk kann auf dieser Entscheidung die entsprechenden Planfeststellungsverfahren einleiten. ...mehr »
10.06.2010: PCB-Belastungen bei Envio-Mitarbeitern
Rund 500 Blutproben von Mitarbeitern der Firm Envio, Beschäftigten angrenzender Unternehmungen und betroffenen Kleingärtner werden derzeit auf PCB-Belastungen untersucht. Hintergrund sind die erheblichen PCB-Funde auf dem Gelände der Firma Envio AG. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Firma Envio hatten sich auf eigene Kosten untersuchen lassen. Die Ergebnisse sind erschreckend. Die festgestellten PCB-Belastungen liegen um den Faktor 50 höher gegenüber den tolerierbaren Werten mit der Konsequenz akuter Gesundheitsgefahren für die beiden Mitarbeiter. ...mehr »
09.06.2010: Hundesteuer und Sexsteuer - Vorschläge der Verwaltung sind nicht durchdacht
Während gutsituierte Haushalte mit mehreren Hunden finanziell entlastet sollen Hundehalter mit nur einem Hund belastet werden. Unsozial ist dies, insbesondere für ältere, allein stehende Menschen, von denen viele nur eine kleine Rente beziehen, einen einzelnen Hund besitzen. Überhaupt nicht akzektabel ist der Vorschlag die Frauen auf dem Straßenstrich mit einer Sexsteuer zu belegen. Das Elend der Frauen auf den Straßenstrich erfordert sozialpolitische Hilfestellungen und keine Steuerbelastungen. ...mehr »
08.06.2010: Damokles-Schwert über dem Flughafen: 25 Millionen plus x
Seit 3 Jahren prüft die EU-Kommission ob die Subventionspolitik des Dortmunder Flughafens gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Eine Entscheidung wird in Kürze erwartet. Inzwischen stellt sich auch die Flughafen-Geschäftsführung auf einen negativen Ausgang des EU-Verfahrens ein. Unzulässige Subventionen aus Stadtwerkekassen zu Gunsten von Billig-Fluglinien in Millionenhöhe müssen voraussichtlich zurückgezahlt werden. ...mehr »
02.06.2010: Fury und die SPD
Am letzten Wochenende traf sich die SPD-Fraktion zu einer Klausurtagung um über den desolaten Haushalt zu beraten. Das Ergebnis: Die Einführung einer Pferdesteuer soll den städtischen Haushalt retten. Völliger Schwachsinn meint nicht nur ..... ...mehr »
01.06.2010: Verabschiedung des Haushalts auf Treibsand?
Stadtkämmerer Stüdemann/SPD hatte in der letzten Ratssitzung wenig Substanzielles zum Umsetzungsstand der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen vorzutragen. Inwieweit ein beschlussfähiger Haushaltsplan 2010 zur kommenden Ratssitzung vorgelegt, ist mehr als offen. ...mehr »
26.05.2010: Arbeitslosenzentrum statt City-Beschilderung -GRÜNE wollen 80.000 Euro anders einsetzen
Rund 80.000 € sollen aus dem Etat der Wirtschaftsförderung für die Erneuerung der City-Beschilderung ausgegeben werden. Eine Steigerung der Übernachtungszahlen im örtlichen Hotel- und Gaststättengewerbe verspricht sich der Kämmerer Jörg Stüdemann/SPD mit der Erneuerung der City-Beschilderung, so seine Begründung. Eine Förderung des Arbeitslosenzentrums halten wir für sinnvoller. ...mehr »
18.05.2010: Flughafenumfrage verschweigt Kosten eines Ausbaus
Über eine Umfrage versucht der Flughafen für einen weiteren Ausbau und eine Verlängerung der Betriebszeiten zu werben. Durch Suggestivbefragung wird der Eindruck vermittelt, dass eine Mehrheit der Dortmunder Bürgerinnen den Ausbau des Flughafens und einer Betriebszeitenverlängerung positiv gegenübersteht. Mit keinem Wort wird auf die jährlichen Verluste von jeweils über 20 Millionen Euro eingegangen. Eine Umfrage, die weder die aufgelaufenen Defizite noch die neu entstehenden Kosten verschweigt, ist nicht seriös. ...mehr »
06.05.2010: PCB-Skandal, Betriebsteile von Envio AG stillgelegt
Seit mehr als zwei Jahren wird nach dem Verursacher der PCB-Belastungen der Kleingärten im Dortmunder Hafen gesucht. Obwohl bereits im Januar dieses Jahres Hinweise vorlagen wonach die Firma Envio PCB-belastete Transformatoren unsachgemäß aufbereitet, wird die Bezirksregierung erst jetzt tätig. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurden die zulässigen PCB-Grenzwerte um das 150-fache überschritten. ...mehr »
05.05.2010: Die Wirksamkeit des schwarz-gelben Nichtraucherschutzes in Dortmunder Kneipen
Das Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist seinen Namen nicht wert. Eine Anfrage an die Dortmunder Stadtverwaltung macht dies deutlich. Die Einhaltung des Rauchverbots ist kaum kontrollierbar geschweige denn durchsetzbar. ...mehr »
04.05.2010: Der Fall Schäfer
Applaudierend nimmt Klaus Schäfer, Spitzenbeamter der Stadt Dortmund, einen Kundgebung der Rechtsradikalen teil. Wie jetzt bekannt wurde ist dies kein Einzelfall. Der ehemalige Amtsleiter der städtischen Feuerwehr und jetziger Institutsleiter für Feuerwehr und Rettungstechnologie hat regelmäßig an Veranstaltungen der Rechtsextremen teilgenommen. Die sofortige Suspendierung ist konsequent. ...mehr »
29.04.2010: Kommunaler Klimaschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Bis 2010 sollen bundesweit die CO2-Emissionen um 40 % und bis 2050 um 80 % gesenkt werden. Nicht ansatzweise wird von der schwarz-gelbe Landesregierung dargestellt, wie diese überlebensnotwendigen Klimaschutzziele erreicht werden können. Gleichzeitig steigen die CO2-Emissionen an wie das Bepiel Dortmund zeigt. Gegenüber 1990 sind die CO2-Emisionen in den Bereichen Verkehr und Privathaushalte angestiegen. Lediglich die wegbrechende Montanindustrie hat zur einer Entlastung der CO2-Emissionen geführt. ...mehr »
27.04.2010: Das neue Nordstadtkonzept: ohne Visionen, keine Ziele
Lediglich eine Bestandsaufnahme, so stellt sich das neue Nordstadtkonzept dar. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung wird auf frühere städtische Vorlagen aus 2005 verwiesen. Zur Finanzierung weiterer Projekte werden keine Aussagen gemacht. ...mehr »
21.04.2010: In Windkraft statt in RWE-Aktien investieren
Der Aufsichtsrat der Dortmunder Energie und Wasser (DEW21) hat den Erwerb von 37 Windkraftanlagen der franzosischen Thelio-Gruppe beschlossen. Die in Nähe von Halle an der Saale aufgestellten Windkraftanlagen mit einer Leistung von 55,5 MW werden künftig 20 % der Dortmunder Privathaushalte mit Windstrom versorgen. Dies ist nicht nur gut für das Klima sondern auch ein lukaratives Engagement. Ganz im Gegensatz zum Erwerb von RWE-Aktien durch den Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke. ...mehr »
17.04.2010: Interview mit Olliver Vollmerich, Ruhrnachrichten:
Olliver Vollmerich, Ruhrnachrichten im Gespräch mit Mario Krüger zu wechselnden Mehrheiten, seinen Wahlchancen, zum Haushalt und ...mehr »
14.04.2010: Modell der Kinderstuben als 3. Standbein der Kinderbetreuung ausbauen!
Die drei Kindergartenstuben in der Heiligegartenstraße und der Bornstraße haben sich als erfolgreiches Projekt zur frühkindlichen Förderung entwickelt. Gemeinsam mit dem Verein Kinderlachen e.V. und dem städtischen Eigenbetrieb FABIDO wurden Wohnungen angemietet, die ortsnah Kindern ab 2 Jahren eine individuelle Sprachförderung vermitteln. Dieses einzigartige Projekt soll nach den Willen des SPD-Stadtdirektors, Siegrid Pogadl nicht weiter ausgebaut werden. ...mehr »
13.04.2010: SPD, heißer Wahlkampf ohne Themen
Das ist aus Sicht der GRÜNEN das einzige Ergebnis der öffentlichen Ankündigungen der SPD zum Oberbürgermeister-Wahlkampf. Statt darzustellen, wie schnellstens der Bau der fünf Kindertagesstätten in der Nordstadt vorangetrieben werden kann oder wie die Haushaltsprobleme im Griff zu kriegen sind, arbeitet sich Ullrich Sierau, SPD-OB-Kandidat an den grünen Rechtsdezernenten Wilhelm Steitz ab ...mehr »
WR-Interview vom 02.04.2010
Die WR-Redakteure Gregor Beushausen und Peter Ring sprachen mit Mario Krüger. Gesprächsthemen waren u.a. das städtische Haushaltsloch, grüne Haushaltsvorschläge, die Mehrkosten des U-Turms und mögliche Bündnisse im Dortmunder Rat. ...mehr »
19.03.2010: Sierau, der zu unrecht bezogene OB-Sold und wer hat das entschieden. Antworten geben nachfolgende Presseartikel.
2. Teil: Sierau, der zu unrecht bezogene OB-Sold und wer hat das entschieden. Antworten geben nachfolgende Presseartikel. ...mehr »
17.03.2010: Das Selbstverständnis des Ullrich Sierau:Es kann nicht sein, was nicht sein darf
Am 19.01.2010 trat Ullrich Sierau von seinen Amtsgeschäften als Oberbürgermeister (OB) als Folge der Ratsentscheidung zur Ungültigkeit der OB-Wahlen zurück. Wie jetzt bekannt wurden die OB-Bezüge allerdings weitergezahlt. ...mehr »
17.03.2010: Westerfilde nicht hängen lassen
In Westerfilde wird exemplarisch deutlich, welche Probleme für Mieterinnen und Mieter auf dem Wohnungsmarkt zunehmen: Verkäufe großer Wohnungsbestände an „Heuschrecken" haben im Stadtbezirk Spuren hinterlassen. Massive Leerstände, eine völlig unzureichende Gebäudeunterhaltung, der Versuch einer Privatisierung einzelner Gebäudeeinheiten durch unlautere Methoden zu Lasten der derzeitigen Mieterinnen sind die Folge. Rund 1.400 Wohnungen sind in Westerfilde hiervon betroffen. ...mehr »
12.03.10: GRÜNE lehnen „newPark-Projekt" ab - Ökologisch und ökonomisch verfehlt
Die unmittelbar an der Stadtgrenze gelegene Flächen des LEP VI in Datteln/Waltrop, besser bekannt als die Dortmunder Rieselfelder, sollen als 450 ha großer Industriepark entwickelt werden. Eine wichtige, ökologisch intakte Fläche wird mit Realisierung dieser Planungen zerstört. Die beabsichtigten kleinteiligen Gewerbeansiedlungen stehen in direkter Konkurrenz zu den Flächenpotentialen diverser zu reaktivierender Industriebrachen wie z.B. Westfalenhütte in Dortmund. Statt sich gegen dieses Projekt der schwarz-gelben Landesregierung auszusprechen, beabsichtigt die Stadt Dortmund sich an der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft "newPark" zu beteiligen. ...mehr »
11.03.2010: Dortmunder Stadtwerke haben am Sozialticket sechs Millionen Euro verdient - zu Lasten des städtischen Haushalts
Der Vergleich der Einnahmen zwischen 2007 und 2008 bzw. 2009 macht deutlich, dass die Dortmunder Stadtwerke ordentlich am Sozialticket verdient haben. Rund 6 Mio. € blieben in den Stadtwerke-Kassen über. ...mehr »
05.03.2010: Kämmerer Stüdemann will die städtische Töchter in die Haushaltskonsolidierung einbeziehen
Der Kämmerer Jörg Stüdemann plant angesichts der desolaten Haushaltssituation die städtischen Töchter stärker in die finanziellen Verpflichtung zu nehmen. Wenn es der Mutter schlecht geht, dann sollen die Töchter helfen. Wir werden sehen, ob auch die Söhne Uwe Samulewicz/Stadtsparkasse Dortmund, Guntram Pehlke/Dortmunder Stadtwerke oder Klaus Niesmann, EDG ihren Beitrag leisten werden. ...mehr »
03.03.2010: Pohlmann/CDU und die Hochkultur
CDU-Kandidat Pohlmanns Aussagen zum mittelmäßigen Angebot der "freien Szene" - "ein Konglomerat ähnlich struktierter Angebote"- sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich für abwechlungsreiches alternatives Kulturangebot in Dortmund einsetzen. ...mehr »
22.02.2010: DoGeWo 21 beim Engagement in Westerfilde unterstützten
Rund 112 herunter gewirtschaftete Wohnungen der Pleite-Firma Janssen & Helbig will die städtische Wohnungstochter DoGeWo wieder zurück kaufen. Gut so, meinen die GRÜNEN ...mehr »
15.02.2010: Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen prägen den Umbau des U-Turmes
Der U-Turm: Kosten und Bauzeiten auf Kante genäht. Zuerst wurden marode Betonteile vorgefunden und dann kam noch der kalte Winter hinzu. ...mehr »
09.02.2010: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Hartz-IV-Sätze sofort erhöhen
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die bisherigen pauschalen Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche verfassungswidrig sind. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird aufgefordert bis zum 01.01.2011 eigenständige Regelsätze für Kinder und Jugendliche festzulegen. ...mehr »
02.02.2010: Pressestimmen zu Hengstenbergs Wechsel zur EDG
Westfälische Rundschau vom 02.02.2010, Frank Bußmann Politische Kungelei? Streit um Hengstenbergs Wechsel zur EDGDer Fraktionschef der Dortmunder CDU, Frank Hengstenberg, ist auf dem... ...mehr »
02.02.2010: Es lebe der Filz, CDU-Chef Hengstenberg soll Geschäftsführer der Entsorgung Dortmund (EDG) werden
Eingefädelt hatten den Deal Guntram Pehlke, Vorstandschef der Dortmunder Stadtwerke und Ernst Prüsse, SPD-Fraktionschef. Der bisherige Stelleninhaber Peter Niermann wurde ein lukrative Abfindung angeboten. Und die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der EDG wurde mit der Zusage eines Arbeitsdirektor ruhig gestellt. Und damit hatte Frank Hengstenberg, CDU-Fraktionschef sein Ziel: Einen gutdotierten Geschäftsführerposten bei der EDG ...mehr »
19.01.2010: PCB-Belastung am Dortmunder Hafen
Seit Herbst 2008 ist bekannt, dass die Gärten der Kleingartendaueranlage Hafenwiese kontinuirlich mit PCB-haltigen Schadstoffen belastet werden. Bis heute haben die Verantwortlichen die Verursacher nicht ermittelt. ...mehr »
25.01.2010: Die GRÜNEN im Rat kritisieren die Pläne von SPD und CDU zur Ausweitung der Ordnungspartnerschaften.
Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass SPD und CDU umgehend acht offene Stellen der Ordnungspartnerschaften extern besetzen wollen. Warum das bisher nicht passiert ist, sollten die... ...mehr »
12.01.2010: Trotz anderslautender Parteitagsbeschlüsse klagen einzelne Genossen gegen die Wiederholung der Ratswahl
SPD-Ratsmitglieder klagen gegen die Wiederholung der Ratswahlen. Getreu dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" haben 11 der 37 SPD-Ratsmitglieder Klage eingereicht. Ein juristes Gerangel mit einer jahrelangen Hängepartie ist das Letzte, was die DortmunderInnen wollen und was Dortmund gut tut ...mehr »
22.12.2009: Der Baufortschritt zum Umbau des U-Turms ist mächtig ins Stocken geraten.
Die Informationspolitik des Kulturdezernenten Stüdemann ist nicht mehr nachvollziehbar. Statt über die Gremien wird die Politik über die Presse informiert. Im August wurde die Ausschreibung für den Auerbachkeller gestoppt. Am 11.11.2009 hieß es, das der Eröffnungstermin am 9. Mai wankt. Eine entsprechende Vorlage für den Kuluturausschuß wurde Ende November 2009 kurzfristig zurückgezogen. Klarheit über Risiken erwarten die Grünen zur Ratsondersitzung. ...mehr »
22.12.2009: Weihnachtsgrüße
Dortmund hat in letzten Monaten bundesweit Negativ-Schlagzeilen gemacht. Statt für eine transparente Haushaltspolitik zu sorgen, wurden die DortmunderInnen über die tatsächlichen städtischen Finanzlage desinformiert. Für das nächste Jahr wollen wir uns auf die drängendsten Probleme: Energiesanierung, Klimaschutz, Kinderbetreuung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung zu konzentrieren. ...mehr »
17.12.2009: Grüne beantragen Sondersitzung des Rates für Mitte Januar
Völlig offen ist, ob der derzeitige Rat am 15.01.2010 noch im Amt ist. Angesichts vielfältiger Baustellen wie z.B. der U-turm, der Solar-Dächerpool, die Entwicklung des Dortmunder Flughafens und das Un-Sozialticket halten Die GRÜNEN im Rat der Stadt eine Ratssondersitzung für dringend erforderlich. ...mehr »
13.12.2009: Eine Partei sieht rot, Ignoranz und Überheblichkeit schreiben Rechtsgeschichte
2009.12.13: Dortmunder Stadtrat löst sich selbst auf ...mehr »
12.07.2010: Antrag der Grünen Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010BeschlussvorschlagSehr geehrter Herr Vorsitzender,die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags: 1.... ...mehr »
