05.08.2011: Die Reaktionen der anderen Fraktionen auf die GRÜNE Akteneinsicht zu den Zahlungen an die SPD-Fraktion
Ernst Prüsse/SPD spricht von einem Affentheater, was die GRÜNEN in der Sommerpause veranstalten. Steffen Kanitz/CDU prangert die Vollkasto-Mentalität der SPD zu Lasten der städtischen Kassen an. Diese und andere Einschätzungen der im Rat vertretenen Fraktionen finden Sie hier .. ...mehr »
05.08.2011: Presseberichterstattung zu den Zahlungen an die SPD-Fraktion
Breiten Raum in der Berichterstattung nahm die Akteneinsicht der GRÜNEN zu den Vorgängen der Zahlungen des StD Stüdemann an die SPD-Fraktion. Hier kann nachgelesen werden ...mehr »
03.08.2011: Klage Wahlwiederholung: Die SPD und ihre Anwaltskosten
Unter keinem guten Stern stand die konstituierende Ratssitzung im Oktober 2009 nach den Wahlbetrugsvorwürfen im Zusammenhang mit den Haushaltslügen des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr.... ...mehr »
22.07.2011: Prüsse/SPD will das Sozialticket in Dortmund verhindern
Ernst Prüsse/SPD-Fraktionsvorsitzender will mit allen Mitteln die Einführung des VRR-weiten Sozialtickets in Dortmund verhindern. Per Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 21.07.2011 wollte er dem Sozialticket eine Absage erteilen. Die CDU-Fraktion hatte jedoch abgewunken, eine Dringlichkeit sei nicht gegeben. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ein neuer Prüsse-Vorstoß ist für die Ratssitzung am 29. September zu erwarten. ...mehr »
21.07.2011: RVR spricht sich gegen die Betriebszeitenverlängerung am Dortmunder Flughafen aus
Mehr als 14.000 BürgerInnen haben Einsprüche gegen die geplante Ausweitung am Dortmunder Flughafen eingelegt. Eine Stellungnahme gegen den Einstieg in den Nachtflugverkehr hat besonderes Gewicht: Die des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Der GRÜNE Bereichsleiter Martin Tönnes/RVR stellt fest, dass die Planungen dem gültigen Regional- und Landesentwicklungsplan widersprechen. Das gefällt der SPD und CDU nicht. ...mehr »
24.06.2011: Der Flughafen Dortmund in Kollission mit dem EU-Beihilferecht
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 24. März 2011 alle Klagegründe gegen die Entscheidung der EU-Kommission über unzulässigen Beihilfen gegen die Betreibergesellschaft des Flughafens Leipzig/Halle (FLH) als unbegründet zurückgewiesen. In der EuG-Begründung wurde ausgeführt, dass insbesondere der Bau und Betrieb der Flughafeninfrastruktur eine beihilfenrechtliche Einheit bilden. Der Finanzierungskonstrukt des Dortmunder Flughafens ist ebenfalls Gegenstand einer EU-Beihilfeprüfung. Die vorläufige Untersuchung der EU-Kommission kommt zum Ergebnis, dass auch der Dortmunder Flughafen in unerlaubter Weise Beihilfen erhalten hat, die im schlimmsten Fall zu millionenschweren Rückforderungen führen können. ...mehr »
15.04.2011: Atomausstieg muss zum Gegenstand der Geschäfts- und Gesellschafterpolitik der DSW 21 werden
Anläßlich des Super-Atom-GAU in Fushima hatte die Grüne Ratsfraktion in der März-Ratssitzung erfolglos gefordert den zum 31.12.2014 auslaufenden Gesellschaftervertrag der Dortmunder Energie und Wasser (DEW21) zu nutzen um sich vom Mitgesellschafter, die RWE Power AG, zu trennen. Dies hatten SPD und CDU abgelehnt. Auch eine Änderung der DEW21-Geschäftspolitik "Weg vom Atomstrom, Hin zu mehr erneuerbaren Energien" war nicht gewollt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Dortmunder Umweltverbänden wurde darauf hingewiesen, dass der Dortmunder Stromkunde durch einen Wechsel zu Ökostromanbietern den "Atomausstieg selbst vornehmen" kann. Dies führte zu Forderungen von SPD und CDU an Mario Krüger zum Rücktritt aus dem Aufsichtsrat der DEW21. ...mehr »
28.03.2011: VEW, RWE und die Dortmunder Sozialdemokratie
Die Verflechtungen zwischen RWE, DEW und der Dortmunder Sozialdemokratie sind vielfältig. Lukrarive Aufsichtsratsposten, diverse Beschäftigungsverhältnisse, üppige Dividendenausschüttungen schaffen Abhängigkeiten. Ein Rück- und Ausblick ...mehr »
05.03.2011: Die Einführung des SozialTickets oder das Bohren von dicken Brettern
Nach der von SPD/CDU beschlossenen Einstellung des Dortmunder SozialTickets für 15,00 € richteten sich alle Augen auf die Verbandsversammlung des Verkehrsverbandes Rhein Ruhr (VRR). CDU und Grüne im VRR hatten Anfang Januar 2010 die Einführung eines SozialTickets für den Einzugsbereich des VRR beschlossen. Gleichzeitig wurde im Koalitionsvertrag der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen eine finanzielle Unterstützung des SozialTickets vereinbart. Was ist daraus geworden? ...mehr »
04.03.2011: In einer von der SPD in Auftrag gegebenen Umfrage machen die Grünen einen gewaltigen Satz nach vorn
Eine repräsentative Umfrage der SPD, durchgeführt von dem Dortmunder START-Institut, sieht die Genossen im Aufwärtstrend, so zumindest Parteichef Franz-Josef Drabig. Den gewaltigsten Satz nach vorne machten allerdings die Dortmunder Grünen mit fast 20 %, fast fünf Prozentpunkte mehr als beim letzten Urnengang. ...mehr »
03.03.2011: Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein fatales Signal
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Ratswahl aus August 2009 nicht wiederholt werden muss. Ein objektives Fehlverhalten der Stadtspitzen hinsichtlich des Vorwurfes der "Haushaltslüge" sei nicht erkennbar. Das Gericht Gelsenkirchen hat es letztendlich in das Ermessen des Oberbürgermeisters gestellt, inwieweit der Rat zeitnah über wesentliche Veränderungen in der Entwicklung der städtischen Finanzen informiert wird. Eine fatale Entscheidung, meinen die Grünen ...mehr »
18.01.2011: Stillleben auf Friedensplatz ist eine Karikatur
Wir erinnern uns: Im Juli 2010 wurde die spektakulärste Aktion der Kulturhauptstadt-Ruhr 2010 durchgeführt. Auf über 60 Kilometer verwandelt sich die Trasse des Ruhrschnellwegs zwischen Dortmund und Duisburg in die wohl längste Tafel der Welt - und einem umfangreichen Kulturprogramm an 20.000 Tischen mit mehr als 3 Millionen Besuchern. . Oberbürgermeister Sierau will das Event „Still-Leben“ in 2011 im Kleinstformat wiederaufleben lassen und zwar auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus. Kein gelungenes Remake sondern lediglich eine peinliche Karikatur des Event-Ereignis, meinen die GRÜNEN ...mehr »
22.12.2010: Jahresrückblick und Scheinriesen
Anlässlich eines „Jahresrückblick“ wirft das SPD-Dreigestirn Sierau-Prüsse-Drabig der Grünen Ratsfraktion eine Blockadepolitik vor. Endlich könne man befreit vom grünen Ballast eine „Sozialdemokratische Politik Pur“ mit wechselnden Mehrheiten angehen. Von Scheinriesen, Groß-Koalitionären, Wahrnehmungsstörungen, Irritationen und ...mehr »
16.12.2010: CDU, Linke und SPD winken Steag-Ankauf durch
Mit Stimmen von SPD, CDU und Linken wurde der Kauf der Evonik-Tochter Steag durch die Dortmunder DSW21 und DEW21 sowie den Stadtwerken aus Bochum, Essen, Dinslaken und Duisburg beschlossen. Ein Antrag der Grünen zum Umbau des Kohleverstromers in Richtung eines nachhaltigen Energieversorgers wurde demgegenüber abgelehnt. ...mehr »
16.12.2010: Rede zum Haushalt 2011
Wie nicht anders zu erwarten war, wurde der Haushaltsentwurf 2011 von einer großen Koalition aus SPD und CDU abgenickt. Während die SPD-Fraktion zweit- oder drittrangige Ausgabenausweitungen am Haushalt vorgeschlagen, mimte die CDU-Fraktion den Sparkommissar. Was die GRÜNEN im Rat dazu sagen, können Sie aus der nachfolgenden Haushaltsrede entnehmen ...mehr »
14.12.2010: Grüne Forderungen zum Steag-Ankauf
Kontrovers diskutierte die Grüne Mitgliederversammlung die Chancen und Risiken zum Kauf der Evonik-Tochter Steag durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW) und die Dortmunder Energie und Wasser (DEW). Kritisch wurden insbesondere das Steag-Engagement im Ausland und die bisherige Geschäftspolitik des Kohleverstromers im Inland gesehen. Die Grüne Ratsfraktion hat diese Hinweise aufgegriffen. In einem Begleitantrag zum Steag-Ankauf fordern die Grünen die Aufsichtsgremien der Stadtwerke auf durch entsprechende Gesellschafterbeschlüsse einen “ökologisch geleiteten Umbau” des Kraftwerksparks sowie die Fokussierung auf erneuerbare Energien sicherzustellen. ...mehr »
01.12.2010: Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011 Beschlussvorschlag
Angesichts der defizitären Haushaltssituation war klar, dass auch für den Haushaltsplan 2011 kein Spielraum für die Ausweitung von freiwilligen Ausgaben –beispielsweise in der Sozialpolitik- besteht. Insofern waren die Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund gefordert aufzuzeigen: · Wo kann gespart werden? · Wo können zusätzliche Einnahmen erzielt werden? · Und wo sollte hinsichtlich der Ausgaben nachgebessert werden? Inwieweit die Grüne Fraktion diesen Anspruch gerecht worden ist, können Sie aus nachfolgendem Haushaltsantrag entnehmen. ...mehr »
25.11.2010: DEW-Beteiligung am RWEKohlekraftwerk, Hamm (GEKKO) führt zu Verlusten
Ende 2007 hatte sich der Dortmunder Rat in einer denkbaren knappen Entscheidung (45 : 44) für die DEW-Beteiligung am RWE-Kohlekraftwerk in Hamm (GEKKO) ausgesprochen. Frühestens 2013 wird das Kraftwerk in Betrieb gehen. Aber schon heute müssen die Verantwortlichen feststellen, dass das GEKKO-Engagement erhebliche Verluste auslösen wird. ...mehr »
25.11.2010: Grüne Mitgliederzahlen steigen sprunghaft an
Um 24 % konnten die Dortmunder Grünen ihre Mitgliederzahl in den letzten 6 Monaten steigern. Die Ergebnisse einer Neumitglieder-Studie zeigen, dass der Parteieintritt als politisches Statement begriffen wird. 54,3 Prozent der neuen GRÜNEN gaben an, sie wollen sich für die Grundsätze der Partei einsetzen, 63,6 Prozent nannten "politisches Engagement" als Eintrittgrund. ...mehr »
19.11.2010: SPD/CDU-Ratsbeschluss zur Ausweitung der Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen stößt auf Widerstand der rot-grünen Landesregierung
Die Dortmunder SPD-Fraktion hatte sich trotz anderslautender Vereinbarungen der rot-grünen Landesregierung für eine Verlängerung der Betriebszeiten am Dortmund Flughafen bis 23:30 Uhr einschl. Verspätungen ausgesprochen. Als willfährigen Partner hatte sich die CDU-Fraktion gegen die Interessen von 300.000 lärmgeplagten Menschen angedient. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb systematisch weiter zu fördern. Dazu passt das Dortmunder Vorhaben nicht", erklärte Voigtsberger/SPD-NRW-Wirtschaftsminister. Die Bezirksregierung in Münster werde den Antrag der Dortmunder Flughafengesellschaft nun „im Benehmen mit dem Verkehrsministerium prüfen". Große Chancen gibt Voigtsberger der Ausweitung der Betriebszeiten offenbar nicht: „Insbesondere bei einem Stadtflughafen wie dem Dortmunder in einem dicht besiedelten Umfeld könnte es beim Lärmschutz Probleme geben", so Voigtsberger. ...mehr »
18.11.2010: Große Koalition aus SPD/CDU beschließt den Einstieg in den Nachtflugverkehr
Wie nicht anders zu erwarten war, hat sich eine Mehrheit von SPD und CDU für eine Ausweitung der Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen auf 23:30 Uhr einschließlich einer Verspätungsregelung getroffen. Damit wurde der Einstieg in den Nachflugverkehr zu Lasten von über 300.000 lärmgeplagten AnwohnerInnen vorgenommen. Die FDP hatte sich ebenfalls zu Gunsten einer Betriebszeitenverlängerung ausgesprochen. Entschieden ist damit allerdings nocht nichts. Entscheiden wird die Bezirksregierung Münster in enger Abstimmung mit der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. Und diese hat in ihrer Koalitionsvereinbarung deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen von Rot-Grün abgelehnt wird. ...mehr »
17.11.2010: U-Turm-Förderung wird neu aufgerollt
Angesichts der erheblichen Mehrkosten besteht die Gefahr, dass die Umbaukosten des U-Turmes nachträglich die Kriterien der EU-Großprojekte-Förderng zu erfüllen hat. Insbesondere die damalige Aufteilung in Dach- und Fachsanierung einerseits und der eigentlichen Umbaumaßnahmen wird heute in Zweifel gezogen hat. ...mehr »
16.11.2010: Not macht erfinderisch, die Bilanztricks des Kämmeres
Grundstücke und Liegenschaften im Werte von rund 120 Mio. € sollen aus dem städtischen Vermögen in den städtischem Eigenbetrieb "Sport- und Freizeitbetriebe" überführt werden. Als Nebeneffekt können Sonderposten in Höhe von 23,5 Mio. € vorzeitig zu Gunsten des Haushaltes 2010 aufgelöst werden. Allerdings mit einem gravierenden Nachteil: Die bisher vorgesehenen regelmäßigen Auflösungen in Höhe von jährlich 1,5 Millionen werden in einem Rutsch vorgezogen. Ein großer Schluck aus der Pulle, bezahlt wird in späteren Jahren. ...mehr »
09.11.2010: Steag-Bieterverfahren geht in die Endrunde
Nach Presseberichten ist im Rennen um die Übernahme der Evonik-Stromtochter Steag noch das Konsortium der westdeutschen Stadtwerkenunternehmen aus Duisburg, Essen, Dinslaken, Bochum, Herne und Dortmund sowie die Energie- und Industrieholding EPH aus Tschechien in der Endrunde. Die Entsorgergruppe Remondis ist ausgeschieden, der gebotene Preis ist hinter den übrigen Offerten zurückgeblieben. ...mehr »
05.11.2010: Der Dortmunder Flughafen und der Streit um die Zuständigkeiten der geplanten Betriebszeiten- und Landebahnverlängerungen
Nach Recht und Gesetz habe die Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Verlängerung der Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen zu prüfen. Der dem entgegenstehende Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung habe einen reinen deklaratorischen Charakter. An Weisungen aus Düsseldorf sei die Bezirksregierung nicht gebunden, so Oberbürgermeister Sierau/SPD. Falsch, entgegnet Staatsekretär Horst Becker/Grüne vom zuständigen Verkehrsministerium. Die Bezirksregierung Münster ist als Mittelbehörde des Landes zuständig und selbstverständlich kann jederzeit das Verkehrminsteriums das Verfahren an sich ziehen. ...mehr »
05.11.2010: Das Dortmunder Haushaltsloch und die Lösung "Verkauf des Rathauses"
Geplante Finanzerträge in Höhe von rund 81 Mio. € sollten erzielt werden. Völlig illusorisch, so die GRÜNEN anläßlich der Beratungen zum Haushalt 2010. Inzwischen sind die Luftbuchungen geplatzt. Richten soll es u.a. nunmehr der Verkauf des Rathauses an sich selbst. Künftig wird die Stadt an ihr Sondervögen "Grundstücksvermögens- und Verwaltungsfonds" rund 900.000 € Miete zahlen. Ein kräftiger "Schluck aus der Pulle" zu Lasten künftiger Haushaltsjahre. ...mehr »
04.11.2010: Die scharz-rote Allianz steht, SPD und CDU haben sich über eine Verlängeren der Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen verständigt
Wie nicht anders zu erwarten war, haben sich die Dortmunder SPD und CDU auf eine Ausweitung der Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen verständigt. Die schwarz-rote Allianz will den Einstieg in den Nachtflugbetrieb, zum Nachteil der lärmgeplagten Anwohner. Anderslautende Aussagen des Koalitionsvertrages der rot-grünen Landesregierung werden von örtlichen Genossen ignoriert. ...mehr »
29.10.2010: Der Steag-Deal
Die Dortmunder Stadtwerke DSW21) und die Dortmunder Energie und Wasser (DEW21) planen mit anderen kommunalen Energieversorger die Übernahme der Steag in Essen. Der Mehrheitsgesellschafter, die Ruhrkohle-Stiftung, wollen 51 % der Steag-Anteile in einem Bieterverfahren veräußern. An Steag, Teil des Unternehmens Evonik, hat nicht nur die kommunale Bietergemeinschaft Interesse. Auch Remondis, die indische Hinduja-Gruppe sowie eine türkische Investorengruppe haben ihren Hut zum Erwerb des fünfgrößten Energieversorger im Ring geworfen. ...mehr »
27.10.2010: OB Sierau präsentiert Flughafen-Vorlage zur Verlängerung der Betriebszeiten und der Landebahn
Am 18.10.2010 wird der Rat der Stadt Dortmund sich mit dem Thema der Betriebszeitenausweitung und der Verlängerung der Startbahn für den Dortmunder Flughafen auseinandersetzen. Statt die ablehnende Haltung der rot-grünen Landesregierung deutlich zu machen, werden die Koalitionsaussagen falsch zitiert. Besonders abstrus ist der lapidare Satz der Vorlage, dass sich für die Stadt Dortmund keine finanziellen Auswirkungen ergeben ...mehr »
21.10.2010: Pressestimmen zu Prüsse's Forderung nach einem Flughafen-Ratsbürgerentscheid
Als "Alleingang" kritisierte Juso-Chef Alexander Wuttke Prüsses Vorstoss. "Leider hat unser Fraktionschef niemanden konsultiert, bevor er seine Überlegungen in aller Öffentlichkeit ventilierte." Ursula Wirtz, Frontfrau der Ausbaugegner schwant das Prüsses Vorstoss "der verzweifelte Versuch ist, sich aus der jetzigen Situation zu befreien". Diese und andere Pressestimmen zu Prüsses Überlegungen eines Bürgerentscheides finden Sie unter ...mehr »
20.10.2010: Der Dortmunder Flughafen, die SPD und ihre neu entdeckte Liebe zu mehr BürgerInnenbeteiligung
Ernst Prüsse, SPD-Fraktionschef will über einen Bürgerentscheid den Ausbau des Dortmunder Flughafens erreichen. Ein durchsichtiger Versuch die anders lautende rot-grüne NRW-Koalitionsvereinbarung auszuhebeln. ...mehr »
18.10.2010: Mehrkosten durch Öko-Strom: Unterm Strich bleibt ein dickes Plus
Millionen Mehrausgaben für die Dortmunder Haushalte durch den boomenden Ökostrom. Selbst der städtischen Haushalt wird davon nicht verschont bleiben, so die Überschrift der Westfälischen Rundschau. Wer genauer hinschaut wird feststellen, dass die Subventionen für Atom- und Kohlestrom wesentlich höher sind. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist alternativlos. Fossile Rohstoffe werden knapper und damit teuerer, die Entsorgung des Atommülls ist nirgends auf der Welt vernünftig gelöst und auch das Klima kann die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte nicht länger verkraften, das sollte auch Peter Ring wissen. ...mehr »
15.10.2010: Flughafen-Grundstücksverkäufe an DSW21 sind ein ungedeckter Scheck
In Wickede, nördlich des Osterschleppweges, bereitet die Stadt Dortmund den Verkauf von 66,2 ha bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen an die Dortmunder Stadtwerke vor. Eine entsprechende Vorlage ist für die November-Ratssitzung vorgesehen. Rund 20 Mio. € Erlöse sollen für den Haushaltsplan 2010 realisiert werden. Selbstverständlich fließt zum jetzigen Zeitpunkt kein Geld in die städtischen Kassen. Frühestens 2016 kann das Planrecht zur Ausweisung von Gewerbegebieten geschaffen werden. Einen ungedeckten Scheck nennen dies die Grüne Ratsfraktion. ...mehr »
27.09.2010: Von Kasachstan nach Dortmund, Envio wäscht Hände in Unschuld
Rund 10.000 Transformatoren wurden von der Firma Envio AG aus Kasachstan importiert, um sie in völlig unzureichender Weise zu entsorgen. Geschehen ohne Wissen der Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Arnsberg. Massive krebsauslösende PCB-Vergiftungen der Envio-Mitarbeiter waren die Folge. Und nun versucht Envio sich über Parteiengutachten "reinzuwaschen". Weitere Hintergrundinformationen und Filmbeiträge finden Sie unter ...mehr »
15.09.2010: Stadtwerke-Chef Pehlke/SPD hält weiterhin am Flughafenausbau fest
In der SPD-Fraktionssitzung verkündete Stadtwerkechef Guntram Pelhke, dass die SPD-Landtagsfraktion die Ausbauplanungen zum Dortmunder Flughafen als Ergebnis seiner internen Gespräche mit der SPD-Fraktionsspitze mittragen werde. Insofern könne auch die örtliche SPD-Fraktion zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen.Tatsächlich ist die SPD-Landtagsfraktion nicht bereit vom rot-grünen Koalitionsvertrag abzuweichen. Dies sollte auch Gutram Pehlke zur Kenntnis nehmen. ...mehr »
08.09.2010: Verlängerung der Atomkraft-Laufzeiten, GRÜNE wollen Auswirkungen auf Stadtwerke im Rat diskutieren
Die GRÜNEN wollen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zum Thema in der nächsten Sitzung des Rates am 30. September machen und dabei insbesondere... ...mehr »
01.09.2010: Gegenkundgebungen zum Naziaufmarsch
Hier können Sie sich über die geplanten Gegenaktivitäten zum Aufmarsch der Nazis am 04.09.2010 in der Nordstadt sowie die Vorfeld-Ereignisse informieren ...mehr »
31.08.2010: Nordstadt-SPD am Abgrund
Für Marita Hetmeier/SPD sind die Ursachen der Nordstadtprobleme schnell erklärt und ebenso durchsichtig sind ihre Lösungsvorschläge. Die Nordstadt steht am Abgrund und der Schuldige ist schnell ausgemacht: Der grüne Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz ist das Problem. Prostitution, Arbeiterstrich, Drogenhandel und Krimialität werden ein Ende nehmen, wenn Steitz endlich seinen Hut nimmt, meint Marita Hetmeier. ...mehr »
28.08.2010: Flughafenausbau, Stadtwerke-Chef macht Druck, NRW-Verkehrsministeriums lehnt ab
Stadtwerke-Chef Gutram Pehlke (SPD) will zur Semptember-Ratssitzung eine Entscheidung zum Ausbau des Flughafens und zur Verlängerung der Betriebszeiten. SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und seine Fraktion will Pelhke's Vorstoß unterstützen. OB Ullrich Sierau (SPD) weiß noch nicht, ob er eine Vorlage und wenn ja welchen Beschlußvorschlag er in die Politik einbringt. Und die Sprecherin des NRW-Verkehrsministeriums macht mit Hinweis auf den rot-grünen Koalitionsvertrag deutlich, dass entsprechende Anträge nicht genehmigt werden. Ein Wochenrückblick durch die Dortmunder Tageszeitungen .... ...mehr »
12.08.2010: Bezirksregierung Arnsberg winkt den Dortmunder Haushaltsplan für 2010 nicht durch.
Mit Hinweis auf den schmalen Grat zwischen Haushaltssicherung und einen Haushaltsplan ohne Auflagen hinterfragt die Bezirksregierung die geplanten Einnahmen- und Ausgabenerwartungen der Stadt Dortmund. Damit kann frühestens die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 Ende Septenber 2010 veröffentlicht werden. ...mehr »
11.08.2010: Google Street View in Dortmund
In wenigen Wochen werden auch die Dortmunder Straßenzüge über Google Street View im Internet veröffentlicht. Hilfestellung der Stadtverwaltung zu Einsprüchen aus der Dortmunder Bürgerschaft: Fehlanzeige. Aber das kann ein OB sogar aus dem Urlaub ändern, wie wir inzwischen erfahren haben. ...mehr »
05.08.2010: B1/Westfalendamm, kein Licht am Tunnel-Ende
Mehr Realitätsnähe zu den Wiederbelebungsversuchen der gescheiterten B 1-Tunnelplanungen von SPD, CDU und IHK zeigen zwei Kommentartoren von WAZ und WR ...mehr »
04.08.2010: B1-Tunnel: Ohne Moos nix los
Nach dem Scheitern der B1-Tunnelpläne fordert eine große Koalition aus SPD/CDU und IHK eine Neuauflage des höchstrichterlich gestoppten Planfeststellungsverfahrens. Finanzmittel zur Untertunnelung der B1 stehen im Bundesverkehrswegeplan nicht zur Verfügung. ...mehr »
14.07.2010: GRÜNE fordern Erhalt des Schokotickets für Menschen, die einen Schulabschluss nachholen
Mit Beginn des neuen Schuljahres erhalten SchülerInnen, die einen Bildungsabschluss an nicht nach dem Schulgesetz anerkannten Schulen nachholen, kein Schoko-Ticket mehr. Im Gegensatz zu früheren Jahren setzt der VRR die Regelungen des Landes konsequent um. Zum Nachteil von SchülerInnen an Volkshochschulen, Abendgymnasien und anderen privaten Schulträgern. ...mehr »
13.07.2010: Die wichtigsten Redner der Haushaltsdebatte in der Einzelkritik
Endspiel beim Sparhaushalt 2010. Für Schwarz-Rot zählt nur Weiterkommen. Eine Einzelkritik von Michael Kohlstadt, WAZ Dortmund .... ...mehr »
12.07.2010: Ergebnisse der Haushaltsberatungen
Eine große Koalition aus CDU und SPD hat den städtischen Haushalt 2010 beschlossen. Verabschiedet wurden u.a. nachfolgende Maßnahmen, der Grüne Haushaltsantrag fand nur in Teilbereichen eine Zustimmung .... ...mehr »
10.07.2010: Rede zum Haushaltsplan 2010
Mit CDU/SPD-Mehrheit hat der Rat der Stadt den Dortmunder Haushalt für 2010 verabschiedet. Das dieser Haushaltsplan die Zustimmung der Kommunalaufsicht -die Bezirksregierung arnsberg- finden wird, ist kaum wahrscheinlich. ...mehr »
07.07.2010: Neue Wege und neue Chancen für Dortmund.
Zu den Auswirkungen des Rot-Grünen Koalitionsvertrages auf die Stadt Dortmund erklärt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger MdL ...mehr »
05.07.2010: Arbeitslosenzentrum und Beratungsstelle vor dem Aus?
SPD und Grüne in NRW haben sich für eine Wiederaufnahme der Finanzierung der Arbeitslosenzentren ausgesprochen. Entsprechende Haushaltsmittel sollen in 2011 bereitgestellt. Statt die auslaufende ARGE-Finanzierung der Personalaufwendungen zu übernehmen lehnt die SPD gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Zwischenfinanzierung ab ..... ...mehr »
28.06.2010: Envio-Mitarbeiter mit den höchsten jemals in Deutschland gemessenen PCB-Blutwerten
Erschreckende Ergebnisse zeigen die vom Gesundheitsamt durchgeführten Blutuntersuchungen. Bis zum 25.000- fache höhere PCB-Werte wurden bei Envio-Mitarbeitern festgestellt. ...mehr »
17.06.2010: Masterplan Wirtschaftsflächen: Wirtschaftsförderung wittert schwarz-rote Morgenluft
Die Wirtschaftsförderung wittert schwarz-rote Morgenluft, so das Resumee des neuen Masterplans Wirtschaftsflächen. Statt Industriebrachen für eine neue gewerbliche Nutzung herzurichten sollen Freiflächen wie der Groppenbruch im Mengede oder der Buddenacker in Brackel geopfert werden. SPD und CDU haben bereits Zustimmung signalisiert. ...mehr »
11.06.2010: Fughafen-Aufsichtsrat stimmt für eine Ausweitung der Betriebszeiten und einer Verlängerung der Start- und Landebahn
In einer unheiligen Allianz schaffen die Vertreter von SPD, CDU, FDP, des Gesellschafters (Stadt und Dortmunder Stadtwerke) sowie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Fakten. Den Plänen der Geschäftsführung zur Ausweitung der Betriebszeiten und zur Verlängerung der Start- und Landebahn wurde zugestimmt. Markus Bunk kann auf dieser Entscheidung die entsprechenden Planfeststellungsverfahren einleiten. ...mehr »
10.06.2010: PCB-Belastungen bei Envio-Mitarbeitern
Rund 500 Blutproben von Mitarbeitern der Firm Envio, Beschäftigten angrenzender Unternehmungen und betroffenen Kleingärtner werden derzeit auf PCB-Belastungen untersucht. Hintergrund sind die erheblichen PCB-Funde auf dem Gelände der Firma Envio AG. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Firma Envio hatten sich auf eigene Kosten untersuchen lassen. Die Ergebnisse sind erschreckend. Die festgestellten PCB-Belastungen liegen um den Faktor 50 höher gegenüber den tolerierbaren Werten mit der Konsequenz akuter Gesundheitsgefahren für die beiden Mitarbeiter. ...mehr »
09.06.2010: Hundesteuer und Sexsteuer - Vorschläge der Verwaltung sind nicht durchdacht
Während gutsituierte Haushalte mit mehreren Hunden finanziell entlastet sollen Hundehalter mit nur einem Hund belastet werden. Unsozial ist dies, insbesondere für ältere, allein stehende Menschen, von denen viele nur eine kleine Rente beziehen, einen einzelnen Hund besitzen. Überhaupt nicht akzektabel ist der Vorschlag die Frauen auf dem Straßenstrich mit einer Sexsteuer zu belegen. Das Elend der Frauen auf den Straßenstrich erfordert sozialpolitische Hilfestellungen und keine Steuerbelastungen. ...mehr »
08.06.2010: Damokles-Schwert über dem Flughafen: 25 Millionen plus x
Seit 3 Jahren prüft die EU-Kommission ob die Subventionspolitik des Dortmunder Flughafens gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Eine Entscheidung wird in Kürze erwartet. Inzwischen stellt sich auch die Flughafen-Geschäftsführung auf einen negativen Ausgang des EU-Verfahrens ein. Unzulässige Subventionen aus Stadtwerkekassen zu Gunsten von Billig-Fluglinien in Millionenhöhe müssen voraussichtlich zurückgezahlt werden. ...mehr »
02.06.2010: Fury und die SPD
Am letzten Wochenende traf sich die SPD-Fraktion zu einer Klausurtagung um über den desolaten Haushalt zu beraten. Das Ergebnis: Die Einführung einer Pferdesteuer soll den städtischen Haushalt retten. Völliger Schwachsinn meint nicht nur ..... ...mehr »
01.06.2010: Verabschiedung des Haushalts auf Treibsand?
Stadtkämmerer Stüdemann/SPD hatte in der letzten Ratssitzung wenig Substanzielles zum Umsetzungsstand der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen vorzutragen. Inwieweit ein beschlussfähiger Haushaltsplan 2010 zur kommenden Ratssitzung vorgelegt, ist mehr als offen. ...mehr »
26.05.2010: Arbeitslosenzentrum statt City-Beschilderung -GRÜNE wollen 80.000 Euro anders einsetzen
Rund 80.000 € sollen aus dem Etat der Wirtschaftsförderung für die Erneuerung der City-Beschilderung ausgegeben werden. Eine Steigerung der Übernachtungszahlen im örtlichen Hotel- und Gaststättengewerbe verspricht sich der Kämmerer Jörg Stüdemann/SPD mit der Erneuerung der City-Beschilderung, so seine Begründung. Eine Förderung des Arbeitslosenzentrums halten wir für sinnvoller. ...mehr »
18.05.2010: Flughafenumfrage verschweigt Kosten eines Ausbaus
Über eine Umfrage versucht der Flughafen für einen weiteren Ausbau und eine Verlängerung der Betriebszeiten zu werben. Durch Suggestivbefragung wird der Eindruck vermittelt, dass eine Mehrheit der Dortmunder Bürgerinnen den Ausbau des Flughafens und einer Betriebszeitenverlängerung positiv gegenübersteht. Mit keinem Wort wird auf die jährlichen Verluste von jeweils über 20 Millionen Euro eingegangen. Eine Umfrage, die weder die aufgelaufenen Defizite noch die neu entstehenden Kosten verschweigt, ist nicht seriös. ...mehr »
06.05.2010: PCB-Skandal, Betriebsteile von Envio AG stillgelegt
Seit mehr als zwei Jahren wird nach dem Verursacher der PCB-Belastungen der Kleingärten im Dortmunder Hafen gesucht. Obwohl bereits im Januar dieses Jahres Hinweise vorlagen wonach die Firma Envio PCB-belastete Transformatoren unsachgemäß aufbereitet, wird die Bezirksregierung erst jetzt tätig. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurden die zulässigen PCB-Grenzwerte um das 150-fache überschritten. ...mehr »
05.05.2010: Die Wirksamkeit des schwarz-gelben Nichtraucherschutzes in Dortmunder Kneipen
Das Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist seinen Namen nicht wert. Eine Anfrage an die Dortmunder Stadtverwaltung macht dies deutlich. Die Einhaltung des Rauchverbots ist kaum kontrollierbar geschweige denn durchsetzbar. ...mehr »
04.05.2010: Der Fall Schäfer
Applaudierend nimmt Klaus Schäfer, Spitzenbeamter der Stadt Dortmund, einen Kundgebung der Rechtsradikalen teil. Wie jetzt bekannt wurde ist dies kein Einzelfall. Der ehemalige Amtsleiter der städtischen Feuerwehr und jetziger Institutsleiter für Feuerwehr und Rettungstechnologie hat regelmäßig an Veranstaltungen der Rechtsextremen teilgenommen. Die sofortige Suspendierung ist konsequent. ...mehr »
29.04.2010: Kommunaler Klimaschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Bis 2010 sollen bundesweit die CO2-Emissionen um 40 % und bis 2050 um 80 % gesenkt werden. Nicht ansatzweise wird von der schwarz-gelbe Landesregierung dargestellt, wie diese überlebensnotwendigen Klimaschutzziele erreicht werden können. Gleichzeitig steigen die CO2-Emissionen an wie das Bepiel Dortmund zeigt. Gegenüber 1990 sind die CO2-Emisionen in den Bereichen Verkehr und Privathaushalte angestiegen. Lediglich die wegbrechende Montanindustrie hat zur einer Entlastung der CO2-Emissionen geführt. ...mehr »
27.04.2010: Das neue Nordstadtkonzept: ohne Visionen, keine Ziele
Lediglich eine Bestandsaufnahme, so stellt sich das neue Nordstadtkonzept dar. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung wird auf frühere städtische Vorlagen aus 2005 verwiesen. Zur Finanzierung weiterer Projekte werden keine Aussagen gemacht. ...mehr »
21.04.2010: In Windkraft statt in RWE-Aktien investieren
Der Aufsichtsrat der Dortmunder Energie und Wasser (DEW21) hat den Erwerb von 37 Windkraftanlagen der franzosischen Thelio-Gruppe beschlossen. Die in Nähe von Halle an der Saale aufgestellten Windkraftanlagen mit einer Leistung von 55,5 MW werden künftig 20 % der Dortmunder Privathaushalte mit Windstrom versorgen. Dies ist nicht nur gut für das Klima sondern auch ein lukaratives Engagement. Ganz im Gegensatz zum Erwerb von RWE-Aktien durch den Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke. ...mehr »
17.04.2010: Interview mit Olliver Vollmerich, Ruhrnachrichten:
Olliver Vollmerich, Ruhrnachrichten im Gespräch mit Mario Krüger zu wechselnden Mehrheiten, seinen Wahlchancen, zum Haushalt und ...mehr »
14.04.2010: Modell der Kinderstuben als 3. Standbein der Kinderbetreuung ausbauen!
Die drei Kindergartenstuben in der Heiligegartenstraße und der Bornstraße haben sich als erfolgreiches Projekt zur frühkindlichen Förderung entwickelt. Gemeinsam mit dem Verein Kinderlachen e.V. und dem städtischen Eigenbetrieb FABIDO wurden Wohnungen angemietet, die ortsnah Kindern ab 2 Jahren eine individuelle Sprachförderung vermitteln. Dieses einzigartige Projekt soll nach den Willen des SPD-Stadtdirektors, Siegrid Pogadl nicht weiter ausgebaut werden. ...mehr »
13.04.2010: SPD, heißer Wahlkampf ohne Themen
Das ist aus Sicht der GRÜNEN das einzige Ergebnis der öffentlichen Ankündigungen der SPD zum Oberbürgermeister-Wahlkampf. Statt darzustellen, wie schnellstens der Bau der fünf Kindertagesstätten in der Nordstadt vorangetrieben werden kann oder wie die Haushaltsprobleme im Griff zu kriegen sind, arbeitet sich Ullrich Sierau, SPD-OB-Kandidat an den grünen Rechtsdezernenten Wilhelm Steitz ab ...mehr »
WR-Interview vom 02.04.2010
Die WR-Redakteure Gregor Beushausen und Peter Ring sprachen mit Mario Krüger. Gesprächsthemen waren u.a. das städtische Haushaltsloch, grüne Haushaltsvorschläge, die Mehrkosten des U-Turms und mögliche Bündnisse im Dortmunder Rat. ...mehr »
19.03.2010: Sierau, der zu unrecht bezogene OB-Sold und wer hat das entschieden. Antworten geben nachfolgende Presseartikel.
2. Teil: Sierau, der zu unrecht bezogene OB-Sold und wer hat das entschieden. Antworten geben nachfolgende Presseartikel. ...mehr »
17.03.2010: Das Selbstverständnis des Ullrich Sierau:Es kann nicht sein, was nicht sein darf
Am 19.01.2010 trat Ullrich Sierau von seinen Amtsgeschäften als Oberbürgermeister (OB) als Folge der Ratsentscheidung zur Ungültigkeit der OB-Wahlen zurück. Wie jetzt bekannt wurden die OB-Bezüge allerdings weitergezahlt. ...mehr »
17.03.2010: Westerfilde nicht hängen lassen
In Westerfilde wird exemplarisch deutlich, welche Probleme für Mieterinnen und Mieter auf dem Wohnungsmarkt zunehmen: Verkäufe großer Wohnungsbestände an „Heuschrecken" haben im Stadtbezirk Spuren hinterlassen. Massive Leerstände, eine völlig unzureichende Gebäudeunterhaltung, der Versuch einer Privatisierung einzelner Gebäudeeinheiten durch unlautere Methoden zu Lasten der derzeitigen Mieterinnen sind die Folge. Rund 1.400 Wohnungen sind in Westerfilde hiervon betroffen. ...mehr »
12.03.10: GRÜNE lehnen „newPark-Projekt" ab - Ökologisch und ökonomisch verfehlt
Die unmittelbar an der Stadtgrenze gelegene Flächen des LEP VI in Datteln/Waltrop, besser bekannt als die Dortmunder Rieselfelder, sollen als 450 ha großer Industriepark entwickelt werden. Eine wichtige, ökologisch intakte Fläche wird mit Realisierung dieser Planungen zerstört. Die beabsichtigten kleinteiligen Gewerbeansiedlungen stehen in direkter Konkurrenz zu den Flächenpotentialen diverser zu reaktivierender Industriebrachen wie z.B. Westfalenhütte in Dortmund. Statt sich gegen dieses Projekt der schwarz-gelben Landesregierung auszusprechen, beabsichtigt die Stadt Dortmund sich an der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft "newPark" zu beteiligen. ...mehr »
11.03.2010: Dortmunder Stadtwerke haben am Sozialticket sechs Millionen Euro verdient - zu Lasten des städtischen Haushalts
Der Vergleich der Einnahmen zwischen 2007 und 2008 bzw. 2009 macht deutlich, dass die Dortmunder Stadtwerke ordentlich am Sozialticket verdient haben. Rund 6 Mio. € blieben in den Stadtwerke-Kassen über. ...mehr »
05.03.2010: Kämmerer Stüdemann will die städtische Töchter in die Haushaltskonsolidierung einbeziehen
Der Kämmerer Jörg Stüdemann plant angesichts der desolaten Haushaltssituation die städtischen Töchter stärker in die finanziellen Verpflichtung zu nehmen. Wenn es der Mutter schlecht geht, dann sollen die Töchter helfen. Wir werden sehen, ob auch die Söhne Uwe Samulewicz/Stadtsparkasse Dortmund, Guntram Pehlke/Dortmunder Stadtwerke oder Klaus Niesmann, EDG ihren Beitrag leisten werden. ...mehr »
03.03.2010: Pohlmann/CDU und die Hochkultur
CDU-Kandidat Pohlmanns Aussagen zum mittelmäßigen Angebot der "freien Szene" - "ein Konglomerat ähnlich struktierter Angebote"- sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich für abwechlungsreiches alternatives Kulturangebot in Dortmund einsetzen. ...mehr »
22.02.2010: DoGeWo 21 beim Engagement in Westerfilde unterstützten
Rund 112 herunter gewirtschaftete Wohnungen der Pleite-Firma Janssen & Helbig will die städtische Wohnungstochter DoGeWo wieder zurück kaufen. Gut so, meinen die GRÜNEN ...mehr »
15.02.2010: Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen prägen den Umbau des U-Turmes
Der U-Turm: Kosten und Bauzeiten auf Kante genäht. Zuerst wurden marode Betonteile vorgefunden und dann kam noch der kalte Winter hinzu. ...mehr »
09.02.2010: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Hartz-IV-Sätze sofort erhöhen
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die bisherigen pauschalen Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche verfassungswidrig sind. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird aufgefordert bis zum 01.01.2011 eigenständige Regelsätze für Kinder und Jugendliche festzulegen. ...mehr »
02.02.2010: Pressestimmen zu Hengstenbergs Wechsel zur EDG
Westfälische Rundschau vom 02.02.2010, Frank Bußmann Politische Kungelei? Streit um Hengstenbergs Wechsel zur EDGDer Fraktionschef der Dortmunder CDU, Frank Hengstenberg, ist auf dem... ...mehr »
02.02.2010: Es lebe der Filz, CDU-Chef Hengstenberg soll Geschäftsführer der Entsorgung Dortmund (EDG) werden
Eingefädelt hatten den Deal Guntram Pehlke, Vorstandschef der Dortmunder Stadtwerke und Ernst Prüsse, SPD-Fraktionschef. Der bisherige Stelleninhaber Peter Niermann wurde ein lukrative Abfindung angeboten. Und die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der EDG wurde mit der Zusage eines Arbeitsdirektor ruhig gestellt. Und damit hatte Frank Hengstenberg, CDU-Fraktionschef sein Ziel: Einen gutdotierten Geschäftsführerposten bei der EDG ...mehr »
19.01.2010: PCB-Belastung am Dortmunder Hafen
Seit Herbst 2008 ist bekannt, dass die Gärten der Kleingartendaueranlage Hafenwiese kontinuirlich mit PCB-haltigen Schadstoffen belastet werden. Bis heute haben die Verantwortlichen die Verursacher nicht ermittelt. ...mehr »
25.01.2010: Die GRÜNEN im Rat kritisieren die Pläne von SPD und CDU zur Ausweitung der Ordnungspartnerschaften.
Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass SPD und CDU umgehend acht offene Stellen der Ordnungspartnerschaften extern besetzen wollen. Warum das bisher nicht passiert ist, sollten die... ...mehr »
12.01.2010: Trotz anderslautender Parteitagsbeschlüsse klagen einzelne Genossen gegen die Wiederholung der Ratswahl
SPD-Ratsmitglieder klagen gegen die Wiederholung der Ratswahlen. Getreu dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" haben 11 der 37 SPD-Ratsmitglieder Klage eingereicht. Ein juristes Gerangel mit einer jahrelangen Hängepartie ist das Letzte, was die DortmunderInnen wollen und was Dortmund gut tut ...mehr »
22.12.2009: Der Baufortschritt zum Umbau des U-Turms ist mächtig ins Stocken geraten.
Die Informationspolitik des Kulturdezernenten Stüdemann ist nicht mehr nachvollziehbar. Statt über die Gremien wird die Politik über die Presse informiert. Im August wurde die Ausschreibung für den Auerbachkeller gestoppt. Am 11.11.2009 hieß es, das der Eröffnungstermin am 9. Mai wankt. Eine entsprechende Vorlage für den Kuluturausschuß wurde Ende November 2009 kurzfristig zurückgezogen. Klarheit über Risiken erwarten die Grünen zur Ratsondersitzung. ...mehr »
22.12.2009: Weihnachtsgrüße
Dortmund hat in letzten Monaten bundesweit Negativ-Schlagzeilen gemacht. Statt für eine transparente Haushaltspolitik zu sorgen, wurden die DortmunderInnen über die tatsächlichen städtischen Finanzlage desinformiert. Für das nächste Jahr wollen wir uns auf die drängendsten Probleme: Energiesanierung, Klimaschutz, Kinderbetreuung, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung zu konzentrieren. ...mehr »
17.12.2009: Grüne beantragen Sondersitzung des Rates für Mitte Januar
Völlig offen ist, ob der derzeitige Rat am 15.01.2010 noch im Amt ist. Angesichts vielfältiger Baustellen wie z.B. der U-turm, der Solar-Dächerpool, die Entwicklung des Dortmunder Flughafens und das Un-Sozialticket halten Die GRÜNEN im Rat der Stadt eine Ratssondersitzung für dringend erforderlich. ...mehr »
13.12.2009: Eine Partei sieht rot, Ignoranz und Überheblichkeit schreiben Rechtsgeschichte
2009.12.13: Dortmunder Stadtrat löst sich selbst auf ...mehr »
12.07.2010: Antrag der Grünen Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010BeschlussvorschlagSehr geehrter Herr Vorsitzender,die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags: 1.... ...mehr »
Essen, 10. März 2010: Grüne im VRR setzen gemeinsam mit der CDU das Sozialticket auf die Schiene
CDU und Grüne im VRR haben sich darauf verständigt, zunächst eine Marktforschung in Auftrag zu geben. Damit werden die Argumente der Verkehrsunternehmen aufgegriffen und die im Vorfeld genannten Verkehrsverluste mit Sozialticketeinführung kritisch hinterfragt bzw. auf nachvollziehbare Daten gestützt. ...mehr »
